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Haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen: Ja oder Nein?

HPS TV News Ausgabe: April 2018



Fallen Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung unter haushaltsnahe Handwerkerleistungen? Oder bekommen Steuerzahler eine Steuerermäßigung für Straßensanierungskosten oder Alarmüberwachungsleistungen? Die aktuellen Rechtsprechungen zu diesen Fragen entdecken Sie in der neuen Ausgabe von Steuernews-TV!

Textabschrift des Videos (Transkription)

Haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen: Ja oder Nein?

Für welche Kosten erhält der Steuerzahler eine Steuerermäßigung? Das sind die aktuellen Rechtsprechungen zu diesem dauerhaften Brennpunktthema:

  • Fallen Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung unter haushaltsnahe Handwerkerleistungen?
    Nein, entscheidet das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 18.10.2017, 1 K 1650/17). Sowohl Gehweg als auch Beleuchtung dienen der Allgemeinheit und es fehlt der räumlich-funktionale Zusammenhang der Maßnahme mit dem Haushalt.
  • Sind Kosten für Straßensanierung Handwerkerleistungen?
    Hierüber führt der Bund der Steuerzahler ein Musterverfahren, das beim Bundesfinanzhof anhängig ist (Az VI R 50/17). Das Finanzgericht Nürnberg hat diese Frage bereits einmal mit Ja entschieden (Urteil vom 24.6.2015, 7 K 1356/14).
  • Sind Alarmüberwachungsleistungen haushaltsnahe Dienstleistungen?
    Ein Steuerpflichtiger wollte sich in seiner Wohnung gegen Einbruch, Brand und Gasaustritt absichern und investierte in einen Anschluss an die Notrufzentrale. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entscheidet die Frage nach einer Steuerermäßigung für Notrufgebühren mit Nein (Urteil vom 13.9.2017, 7 K 7128/17).
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