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Das Bundesverfassungsgericht urteilt: Die Grundsteuer ist verfassungswidrig!

HPS TV News Ausgabe: Juli 2018



Mit einem Urteil vom Bundesverfassungsgericht wurde die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie kam es zu diesem entscheidenden Urteil, wie reagierte die Bundesregierung und wie geht es nun weiter? Alles Wissenswerte zu diesem spannenden Thema sehen Sie in der aktuellen Ausgabe von Steuernews-TV.

Textabschrift des Videos (Transkription)

Das Bundesverfassungsgericht urteilt: Die Grundsteuer ist verfassungswidrig!

Die Bemessung der Grundsteuer erfolgt aktuell auf der Basis von Einheitswerten, welche die Wertverhältnisse zum 1.1.1964 widerspiegeln. Das Bundesverfassungsgericht hält diese Regelungen für verfassungswidrig, da das Festhalten des Gesetzgebers an diesen veralteten Werten zu gravierenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen führe, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, bis spätestens zum 31.12.2019 eine verfassungskonforme Neuregelung zu entwerfen. Bis dahin bleiben die verfassungswidrigen Regeln allerdings weiter in Kraft. Und nicht nur das: Auch nach Bekanntgabe der neuen Gesetzesregelung dürfen die verfassungswidrigen Regeln noch bis zum 31.12.2024 angewandt werden.

Die Bundesregierung teilte bereits mit, ein verfassungskonformes Konzept für die Grundsteuererhebung innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.

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